Kein Schulterschluss von AfD, Querdenken und Compact anlässlich der SiKo

Wann
Samstag - 18.02.2023
11:00 - 13:00

Wo
Karl-Stützel-Platz
Karl-Stützel-Platz
80333 München

Details

Gegen den reaktionären Rollback!

Für Samstag, den 18.2.2023 ruft die AfD gemeinsam mit dem extrem rechten „Compact-Magazin“ von Jürgen Elsässer zu einer Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz um 11 Uhr am Karl-Stützel-Platz auf. Die Veranstaltung trägt das Motto „Kriegstreiber stoppen“ und soll ein neues, im Kern rechtes Protestmilieu ansprechen. Dieses besteht aus alten Nazis, neuen Verschwörungs-Fans, Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Teilen der alten Friedensbewegung. Ziel ist ein völkischer und nationaler Schulterschluss gegen angebliche „globalistische Eliten“ und „amerikanische Kriegstreiber“.

Für die politische Agenda der Rechten ist die Kriegstreiber-Debatte irrelevant. Es geht um die Normalisierung von Antisemitismus und Verschwörungsmythen, die den Hintergrund für die erfolgreichen Mobilisierungen des reaktionären Melting Pots bilden. Es passt, dass die AfD-Ankündigung dazu aufruft, sich nach der eigenen Kundgebung der Demo von „München steht auf“ anzuschließen – das Label, unter denen lokal die größten verschwörungsideologischen Mobilisierungen in München stattfinden.

Inhaltlich geht es dabei weder um Frieden, noch um soziale Sicherheit. Als Antwort auf die geopolitischen Verwerfungen wird ein völkisch-nationales und reaktionäres Gegenprojekt angeboten. Es verwundert nicht, dass die reaktionärsten Teile der AfD tonangebend sein werden: Mit dem Belarus-Reisenden und kriegswaffenschmuggelnden Petr Bystron, dem baden-württembergischen Höcke-Sprachrohr Christina Baum und dem JA-Vorstand Franz Schmid, der sich insgeheim ärgert, zu spät für die Hochphase der Identitären Bewegung geboren worden zu sein, wurden vorwiegend flügelnahe und verschwörungsgläubige Protagonist*innen der AfD als Redner*innen angekündigt. Auch Ex-Pegidist Erhard Brucker aus Regensburg und der Danube Benjamin Nolte sind angekündigt, Andreas Reuter aus München hingegen ist regelmäßiger Teilnehmer der „München steht auf“ Demos. Komplettiert wird diese AfD-Horrorshow durch den Compact-Magazin Chefredakteur Jürgen Elsässer. Dabei hoffen sie darauf, sowohl von der Dynamik der neuen rechten Protestszene als auch vom Elend des Krieges in der Ukraine zu profitieren. Es ist leider zu erwarten, dass sie damit erfolgreich sein werden: Wahrscheinlich werden wir es mit einer der größten AfD-Mobilisierungen in Bayern zu tun haben.

Egal ob sie „Frieden mit Russland“ oder „Verhandeln statt schießen“ fordern: Für uns ist klar, dass es mit den reaktionären und extrem rechten Gestalten, die am Samstag zur Kundgebung aufmarschieren, keinen Frieden und keine Verhandlung geben darf. So beschissen die Münchner Sicherheitskonferenz auch ist, so sehr sie nicht nur symbolisch für die gewalttätige Durchsetzung globaler Herrschaftsverhältnisse steht, stehen wir dem reaktionären und verschwörungsideologischen Schulterschluss von AfD, COMPACT und Co genauso unversöhnlich gegenüber. Auch an diesem  Wochenende in München bleibt Antifa Handarbeit.

Kommt mit uns am Samstag, 18.02., um 11 Uhr auf die Straße. Alerta Antifascista!

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