#NoCovidMonopolies Gebt die Patente frei! #ZeroCovid-Aktionstag zur WTO-Versammlung

Wann
Montag - 01.03.2021
17:30 - 19:00

Wo
Europäisches Patentamt in München
Bob van Benthem Platz 1
München

Details

#NoCovidMonopolies Gebt die Patente frei!

(English below)
(Sharepics below)

Transnationaler Aktionstag in München, Warschau, Prag … zur WTO-Versammlung

Wir fordern:

  • Unterstützt den Vorstoß von über 100 Ländern in der WTO, Patente und andere Schutzrechte auszusetzen!
  • Keine Monopole, keine Patente in der Pandemie!
  • Impfstoffe, Medikamente und Medizintechnik müssen globale Gemeingüter sein!
  • Für eine solidarische, global orientierte Pandemiebekämpfung statt Impfstoffnationalismus!
  • Für eine solidarische Impfstoffnotwirtschaft statt künstlicher Verknappung zugunsten privater Profite!
  • Stoppt das Sterben! Solidarischer Shutdown als Zero-Covid-Strategie statt bloßes Abwarten auf die Impfstoffe!

Hashtags: #NoCovidMonopolies #ZeroCovid #TRIPS

Bitte tragt eine FFP2-Maske und achtet auf Abstände!

Im Zuge der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte, sofern sie Mittel zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie betreffen, wird am 1. März der Allgemeine Rat – das höchste Entscheidungsgremium der WTO – wieder zusammentreten. Neben den USA, Japan, Brasilien, der Schweiz oder Norwegen, blockiert insbesondere die Europäische Union, mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, den von Indien und Südafrika unterbreiteten Vorschlag, Verpflichtungen durch internationale Schutzabkommen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), temporär auszusetzen. Dies würde insbesondere Ländern des globalen Südens erleichtern, die Produktion dringend benötigter Gesundheitsgüter in die eigene Hand zu nehmen und ihrer Verknappung auf globaler Ebene entgegenzutreten und so die Pandemie wirksamer zu bekämpfen, nachdem die Ansätze zu gerechter Verfügbarmachung von Technologien über den Patent- und Technologiepool C-TAP sowie von Impfstoffen über das Programm COVAX bislang kläglich gescheitert sind.

Bislang haben 36 von 164 Mitgliedsstaaten erklärt, gegen die von Indien und Südafrika initiierte TRIPS Verzichtserklärung zu stimmen. Im Regelfall folgen Abstimmungen der WTO dem Konsensprinzip. Eine Entscheidung per Dreiviertelmehrheit, die nur mit 42 Stimmen blockiert werden könnte, ist aber auch möglich.

Das Europäische Patentamt (EPO) ist eine der entscheidenden Institutionen in Europa, welche die Monopolisierung der Produktion und Vermarktung medizinischer Produkte absichern. Aber auch global spielt sie eine zentrale Rolle im Rahmen der International Patent Cooperation Union. Die politische Bedeutung des Europäischen Patentamts für Fragen der globalen Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist jedoch nur selten Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden, wie jüngst geschehen in der Klage seitens Médecins Sans Frontières (MSF) und Médecins du Monde gegen die Patentierung des medizinischen Wirkstoffs Sofosbuvir zur Behandlung der chronischen Hepatitis C. Aus diesen Gründen hat #ZeroCovid München beschlossen die Zentrale der EPO zum Ort der politischen Auseinandersetzung zu machen: einerseits um die Unterstützung der ZeroCovid Kampagne für die Aussetzung der Schutzbestimmungen des TRIPS-Abkommens auszudrücken; andererseits um die Monopolisierung pharmazeutischer Produkte in der Pandemie und darüber hinaus in Frage zu stellen.

Die Region München ist nicht nur Sitz des EPO, sondern beherbergt auch die Gebrüder Strüngmann, denen die Mehrheit der BioNTechAktion gehören. Reich wurde das Familienimperium durch den Verkauf generischer Medikamente, hergestellt durch das Unternehmen Hexal. Nun aber profitiert die Strüngmann Familie direkt von der Monopolisierung der BioNTech COVID-19 Impfstoffe. In Grünwald sitzt der Pharmakonzern Dermapharm, der eine der seltenen Produktionslizenzen für das Vakzin erworben hat. Um die Monopolstellungen der Pharmaunternehmen und damit ihre entsprechenden Monopolprofite zu sichern, verknappt das Patentsystem die Produktion zum Schaden der Gesundheit aller Menschen, insbesondere jedoch der Menschen in weniger zahlungskräftigen Ländern des globalen Südens.

Impfstoffe zu einem globalen Allgemeingut zu erklären ist eine der fünf Kernforderungen des ZeroCovid-Aufrufs. Ein global gerechtes und massiv ausgebautes Impfprogramm wäre ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die weltweite Ausbreitung von COVID-19. Gleichzeitig hat gerade die Unzulänglichkeit bisheriger Strategien gegen die Pandemie, bzw. gerade ein Mangel an Strategie, in der EU, in Großbritannien oder den USA zu der illusorischen Annahme geführt, dass die Seuche allein durch die Markteinführung eines Impfstoffes beendet werden könne, während versäumt wurde, nicht-pharmazeutische Strategien (“Lockdowns” etc.) in wirksamerer und sozial gerechterer Weise zu verfolgen. Selbst ein rascher Ausbaus der Impfproduktion, durch staatlich durchgesetzte Suspendierung der Patentrechte, Herausgabe der Herstellungsanleitungen und internationale Koordination der Lieferketten, würde an seine Grenzen stoßen.

Indem die Kampagne dem in Großbritannien, den USA und der EU dominanten Motto „flatten the curve“ eine ZeroCovid Strategie entgegensetzt, werden die soziopolitischen Voraussetzungen in Angriff genommen, die dem tödlichen Versagen herrschender Formen des Pandemiemanagements zugrunde liegen: Fabrikhallen, Großraumbüros und andere Arbeitsplätze werden um jeden Preis offen gehalten – auf Kosten der Gesundheit von Angestellten und Schüler:innen; die prekären Lebensverhältnisse von Geflüchteten, Wohnungslosen und in die Massenarmut gedrängten Menschen werden totgeschwiegen; es fehlt eine globale Perspektive, welche die besondere Verantwortung Europas auch für die Bedingungen der Pandemiebekämpfung im globalen Süden anerkennt.

Dabei hat die EU selbst mit Impfstoffverknappung zu kämpfen, die gerade daher rührt, dass die Kapazitäten zur globalen Impfstoffproduktion aufgrund der privaten Monopolisierung begrenzt sind. Indem die Strategie der europäischen Seuchenbekämpfung jedoch exklusiv auf die nationalistische Hortung von Impfstoffen setzt, wird die ungenügende Versorgung des globalen Südens mit Impfstoffen – insbesondere über das COVAXProgramm der WHO noch verschärft. Dabei wäre selbst aus Sicht einer europäischen Interessensvertretung die Gewährleistung globaler Impfstoffgerechtigkeit eines der effektivsten Mittel, um die Mutationsdynamik und die Replikation des Virus zu unterbinden. Die Wandelbarkeit und Anpassungsfähigkeit des Coronavirus zeigen einmal mehr, dass diese Krise nur in einer gemeinsamen globalen Anstrengung überwunden werden kann.

ZeroCovid-Kampagne und Petition: https://zerocovid.org

ZeroCovid München: https://www.facebook.com/ZeroCovid-M%C3%BCnchen-105360744878851

Kampagne von Médecins Sans Frontières zur Unterstützung der Aussetzung von Schutzrechten in der WTO: https://msfaccess.org/no-patents-no-monopolies-pandemic

EU-Petition zur Freigabe von Schutzrechten: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000005_en

#NoCovidMonopolies Release the patents!

Transnational action day in Munich, Warsaw, Prague … on the occasion of the WTO General Council meeting

We demand:

  • Support the demand of over 100 countries in the WTO to temporarily suspend patents and other intellectual property rights related to the pandemic!
  • No monopolies, no patents during a pandemic!
  • Vaccines, medicine and medical technologies must be global common goods!
  • For a solidary, globally oriented fight against the pandemic instead of vaccine nationalism!
  • For a solidary vaccine emergency economy instead of artificial scarcity for the sake of private profits!
  • Stop the dying! Implement a Zero Covid strategy by a solidary shutdown instead of merely waiting for the vaccines!

Hashtags: #NoCovidMonopolies #ZeroCovid #TRIPS

Please wear an FFP2 mask and respect minimum distances!

On 1 March, amidst the World Trade Organization (WTO) negotiations to temporarily enable States to suspend intellectual property rights related to the combat against the COVID-19 pandemic, the General Council, the highest day-to-day decision-making body of the WTO, will reconvene. Besides the U.S., Japan, Brazil, Switzerland or Norway, the European Union, with its 27 member states, blocks the proposal initiated by India and South Africa to implement a waiver for the reigning international legal agreement on IP rights (TRIPS). This would allow countries in the global south to take the production of health products into their own hands, to counter their global scarcity and thereby to fight the pandemic more effectively. While approaches to make technologies more available by means of the patent and technology pool C-TAP and to distribute vaccines fairly by the COVAX programme have so far miserably failed, the waiving of IP rights would be a first step towards making the technologies available and to reduce dependencies of the global south on the global north and its enterprises.

Support for the TRIPS waiver proposal initiated by India and South Africa. So far 36 out of 164 member states have declared their opposition. Normally decisions in the WTO are taken by consensus. However, a decision by a three-fourths majority would also be possible, which could only be blocked by 42 votes.

The European Patent Office (EPO) is a pivotal institution laying the ground for the monopolisation of pharmaceutical manufacturing within Europe, but also globally due to its central role within the International Patent Cooperation Union. Its political significance for global health justice has only seldomly become manifest to a broader public, for example in the recent appeal by Médecins Sans Frontières (MSF) and Médecins du Monde against the patent on the hepatitis C drug Sofosbuvir. It is for this reason that #ZeroCovid Munich has decided to turn the headquarters of the EPO into a site of political contestation, to express the support of the Zero Covid campaign for the TRIPS waiver proposal by India and South Africa and to challenge the monopolisation of pharmaceutical goods in the pandemic and beyond.

The Munich region as a business location is also home to the Strüngmann family, owning the majority of BioNTech shares, which has acquired its wealth by selling generic drugs produced by their company Hexal, but now directly profits from the monopolisation of the BioNTech COVID-19 vaccine, and the pharmaceutical company, Dermapharm, which has acquired one of the rare production licenses for the vaccine. To secure the monopoly positions of pharmaceutical enterprises and their monopoly profits, the patent system creates artificial scarcities and hinders the production to the detriment of public health, especially concerning people in less solvent countries of the global south.

Making vaccines a global common good has been one out of five core demands of the Zero Covid petition. Global massive and equitable vaccination is a key component for fighting the pandemic effectively. On the other hand it has been precisely the ineffectiveness or lack of strategies in fighting the pandemic in the EU, UK and US so far, which has resulted in the illusory reliance on being able to overcome the pandemic by vaccination alone, neglecting more diligent and more socially equitable non-pharmaceutical measures. Even a rapid expansion of vaccine production by State enforced suspension of patents, publishing of production manuals and international coordination of supply chains would face its limits.

By countering the “flatten the curve” approach in the EU, UK and US with a Zero Covid strategy, the campaign aims at confronting the socio-political conditions of the deadly failure of the reigning policies, especially the continuity of operation of factories, offices and other working places and schools at any price (including the health of the employees and the students), the negligence concerning the precarious living conditions of refugees, the homeless and impoverished people and the lack of a global perspective acknowledging Europe’s special responsibility for the conditions of fighting the pandemic in the global south.

Even the EU itself faces vaccine shortages due to vaccine production capacities limited by private monopolisation. However, the lack of supply for the global south and the WHO COVAX programm becomes even more aggravated by the European exclusive reliance on vaccination, pursued by nationalist means. However, even from the perspective of European interests ensuring the global distribution of vaccines is one of our best chances to hinder the mutation dynamic and stop the virus from replicating. The rapidly evolving nature of the coronavirus proves once again that this crisis can only be solved in a joint global effort.

ZeroCovid campaign and petition: https://zerocovid.org

ZeroCovid Munich: https://www.facebook.com/ZeroCovid-M%C3%BCnchen-105360744878851

Campaign by Médecins Sans Frontières in support of waiving intellectual property rights in the WTO: https://msfaccess.org/no-patents-no-monopolies-pandemic

EU Citizens’ Initiative in favour of releasing intellectual property rights: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000005_en

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