Bayerisches Ausgrenzungsgesetz (1), der neu eingeführte Polizeischutzparagraph 114 (2), das „Gefährdergesetz“ in Bayern, mit dem die Polizei uns „einfach so“ für unbestimmte Zeit hinter Gitter bringen kann (3), die erneute Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (4), das der neue Innen- und Heimatminister Seehofer auf ganz Deutschland ausdehnen will. Wenn das Unrecht wie der Regen fällt: Fabio, ohne Tatvorwurf fünf Monate in Haft, weil er bei einer G-20 Demonstration dabei war. Sercem, fünf Monate in Haft, weil er sich in Nürnberg der Abschiebung seines Mitschülers in den Weg gestellt hat, zig weitere Verfahren im Anlaufen. Manel, zu 5.400 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er an der Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz teilgenommen hat, Andere zu Haftstrafen verurteilt. 30 Flüchtlinge, die in Donauwörth eine Abschiebung verhindern wollten, im Gefängnis…

»Die Gefahr, die uns droht, ich möchte es noch einmal unterstreichen, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.«
Georg Benz, Vorstandsmitglied der IG Metall, 1966 auf dem Kongress Notstand der Demokratie

Es sprechen:

• Manel N. für alle, die vor Gericht stehen,
• weil sie gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstrierten
• Anna Busl seine Anwältin
• Dirk Asche Anwalt aus der Kanzlei Wächtler und Kollegen
• Günter Wangerin Künstler gegen Faschismus und Krieg
• ein Vertreter der ver.di-Jugend
• die an den G-20 Demonstrationen in Hamburg teilnahmen bzw. teilnehmen
• wollten und ihre eigenen Erfahrungen mit der Polizei machten

Wann?

Freitag, 13. April 2018 
München DGB-Haus 18 Uhr Großer Saal

Kontakt:

Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
Hedwig Krimmer