Wann
Freitag - 04.05.2018
17:00 - 21:00
Wo
Siegestor
Ludwigstraße
München
Whatsapp, Insta, Facebook – und der Staat liest mit?!
Bayern plant ein neues “Polizeiaufgabengesetz”. Nachdem 2017 bereits die Möglichkeit der sog. Unendlichkeitshaft und der elektronischen Fußfessel eingeführt wurde, legt die CSU Landesregierung jetzt noch eins drauf:
Mit dem neuen Gesetz dürften Polizist*innen jetzt u.a. den kompletten Datenverkehr auf deinem PC durchsuchen, überwachen und verändern, Wohnungen heimlich verwanzen, automatisierte Videoüberwachung, Drohnen und Bodycams einsetzen. Und das ohne einen konkreten Verdacht.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Schon das Teilen eines kritischen Artikels auf Facebook, Migrationshintergund, die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen oder “unbequemes” Engagement in Schule, Uni oder Betrieb reichen, um als “Gefährder*in” zu gelten.
Dieser Gesetzesentwurf betrifft uns alle! Mit dem neuen Aufgabenspektrum kann jede*r von uns, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden. Davon wären auch Journalist*innen oder Ärzt*innen betroffen – was ist dann noch mit Zeugen- oder Quellenschutz und Schweigepflicht?
Wir finden: NEIN! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die bayerische Polizei. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende Gesetzgebung setzen und der CSU zeigen, was wir von ihrer konservativen Politik halten.
Zur Demo rufen auf:
DGB-Jugend München, DIDF Jugend München, Falken München, Grüne Jugend München, IG Metall Jugend München, SDAJ München, Junge Liberale München, JuSos München, Ciwanên Azad Kurdische Jugend München, linksjugend [’solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for freedom, ver.di Jugend München
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