[Ebersberg] Menschenrecht bewahren – Asylkompromiss stoppen (Demonstration)

Wann
Sonntag - 18.06.2023
16:00 - 17:30

Wo
Ebersberg, Marienplatz
Marienplatz
85560 Ebersberg

Details

*🌊MENSCHENRECHTE BEWAHREN – ASYLKOMPROMISS STOPPEN! 🌊*

*🕓 Demo am 18.06.23, 16:00 Uhr am Ebersberger Marienplatz*

Vergangene Woche haben sich die EU-Staaten auf einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Asylrechts geeinigt, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz wird das Recht auf Asyl stark eingeschränkt. Schon jetzt gibt es massive Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, zum Beispiel illegale Pushbacks in unsichere Staaten. Das neue Abkommen der EU wird diese Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern ❌

„Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Es drohen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die keine Asylverfahren darstellen und ohne Rechtsbeistand ablaufen, Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Zunahme von Pushbacks und die Verschärfung des Dublin-Verfahrens.“ (Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl)

Gegen dieses Gesetz wollen wir laut werden und auf die Straße gehen! Deshalb ruft ein Bündnis von verschiedenen Organisationen (Seebrücke, Jusos, das AjZ, die Jugendinitative Grafing, Seite an Seite e.V. und die Grüne Jugend) zu einer Demonstration in Ebersberg am kommenden Sonntag (18.06.23) auf. Start ist um 16:00 am Ebersberger Markplatz! 🔥

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