Wann
Samstag - 28.06.2014
13:12 - 16:00
Wo
Polizeipräsidium Ettstraße
Ettstr. 2
München
„Freunde und Helfer“ – vermummt und gewaltbereit!
„Wer nichts Verbotenes macht, hat von der Polizei nichts zu befürchten.“ – so verbreitet diese Ansicht ist, so falsch ist sie auch.
Mitte März kam der 59-jährige Gärtner Michael E. aus Bamberg bei einer Auseinandersetzung mit der Münchner Polizei ums Leben. Als die Polizisten ihn fixierten, kollabierte er und starb.
Mehr „Glück“ hatte Theresa Z. auf einer Wache in München-Au. Ihr wurden vom zuständigen Beamten mit einem Faustschlag „nur“ Nasenbein und Augenhöhle gebrochen.
Es geht beim Phänomen Polizeigewalt aber nicht um das Fehlverhalten einzelner „schwarzer Schafe“, vielmehr hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen.
Polizist*innen begehen Straftaten, aber so gut wie nie müssen sie sich dafür verantworten.
Im Jahr 2010 gab es 2.133 Fälle rechtswidriger Gewaltausübung durch Polizist*innen. In nur 63 Fällen wurde Anklage erhoben, in 93% der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Süddeutsche Zeitung
Es gibt in diesem Staat keine unabhängige Kontrolle von Polizeigewalt. Zusätzlich erschwert die Anonymität durch die Uniformen und die Vermummung ohne Kennzeichnung die Identifikation von straffällig gewordenen Beamt*innen. Nur eine unabhängige Kontrollinstanz außerhalb des Polizeiapparates würde es möglich machen, Straftaten von Polizeibeamt*innen zu verfolgen.
Es gibt ein Problem mit der Polizei!
Deshalb fordern wir
die Abschaffung:
- rassistischer Polizeikontrollen
- des Einsatzes von Reizgasen
- übertriebener Videoüberwachung
- der Prügeltruppen USK und BFE
die Einführung:
- einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei
- einer allgemeine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen
- von Uniformen für Zivilpolizist*innen
- eines Abfilmverbotes von Demonstrationen
Damit wenden wir uns gegen Repression und Rassismus durch die (bayerische) Polizei!
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