Infoveranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz

Wann
Freitag - 20.04.2018
19:00 - 21:30

Wo
Abenteuerspielplatz Utopia
Ottobrunner Straße 10
München

Rollstuhlgerecht? Ja

Details

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet.

Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Neben dem Einsatz eines Staatstroianers mit dem Computer nicht nur ausgespäht sonder auch Daten manipuliert werden können sind noch zahlreiche andere Verschärfungen geplant die wir aufzeigen und diskutieren wollen.
Kommt zur Infoveranstaltung und schließt euch der Demo am 10.05. in München an!

Link zur Veranstaltung: http://www.falken-muenchen.de

Sprache des Events: deutsch

Eintritt: 0€

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