Gegen die AfD Veranstaltung mit Beatrix von Storch in Dachau

Wann
Samstag - 16.09.2017
18:00 - 20:00

Wo
Ludwig Thoma Haus
Augsburger Straße Ecke Wieninger Straße
Dachau

Rollstuhlgerecht? Unbekannt

Details

Am 24. September wird voraussichtlich eine radikal rechte Partei in den Bundestag einziehen. Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich eine Kraft etabliert, welche einen fortschreitenden gesellschaftlichen Rechtsruck in Form von Wähler_innenstimmen auszuschöpfen vermag. Die AfD im Jahre 2017 kann bei weitem nicht mehr mit der AfD zur Zeit ihrer Gründung 2013 verglichen werden. Startete sie als neoliberale sozialchauvinistische „Professorenpartei“ gesellschaftlich gehobener Schichten, welche ärmere, abgehängte Länder wie Griechenland abkoppeln wollten, da sie den eigenen Wohlstand in der BRD in Gefahr sahen, wandelte sich die AfD nach mehreren internen Spaltungen zu einer rechten Bewegungspartei. Sie vereint völkischen Nationalismus, islamophoben Rassismus, Nationalkonservatismus und Antifeminismus.

Neoliberale Mogelpackung

Die AfD schafft es ein relativ breites Spektrum der Gesellschaft anzusprechen.V.a. punktet sie bei mittelständischen Unternehmer_innen bzw. Selbständigen, deren Verlustängste vom sozialen Abstieg sie mit reaktionären Losungen kanalisiert. Tendenziell geht es gemäß rechter Ideologie dabei immer um den Ausschluss von sozial Schwächeren oder anderweitig als nicht zugehörig definierten Menschen. Paradoxerweise findet sie auch Anhänger_innen bei Geringverdienenden, prekär Beschäftigten und Facharbeiter_innen, denn ihre neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung hat sich die AfD aus ihrer Gründungszeit beibehalten. Wobei viele aus den unteren Schichten nicht aufgrund der kärglichen Versuche der Partei diese als eine „des kleinen Mannes“ vorzugaukeln mit ihr sympathisieren. Die als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Migrationsbewegungen des Sommers 2015 gaben der AfD den Schwung zu zweistelligen Wahlergebnissen.

Mit Rassismus in die Schlagzeilen und in den Bundestag

Elementares Mittel der AfD ist der kalkulierte Tabubruch. In regelmäßigen Abständen geben prominente Parteimitglieder gezielt verbale Entgleisungen von sich: Schießbefehl auf Flüchtende an den Grenzen (Frauke Petry, Beatrix von Storch), der Versuch den Begriff „völkisch“ zu rehabilitieren (Frauke Petry,), die Bezeichnung des Holocaust Mahnmals als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) oder zuletzt die Absicht eine türkisch stämmige Politikerin zu „entsorgen“ (Alexander Gauland). Mit diesen Aussagen und der anschließenden Empörung darüber werden intern die Reihen geschlossen, da man sich in einer Welt umgeben von Feinden wähnt. Weitaus gravierender ist aber, dass man so den gesellschaftlichen Diskurs Stück für Stück nach rechts verschiebt. Indem sich Politik, Medien und letztendlich die Gesellschaft mit diesen Äußerungen befassen und dies regelmäßig, wird Rassismus zunehmend als eine „normale“ Anschauung wahrgenommen. Ebenso verhält es sich mit den programmatischen Themen der Partei abseits ihrer provozierten Skandale. Dies wird nach dem Einzug in den Bundestag weiter zunehmen.

Es verwundert wenig, dass es in der Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Überschneidungen mit der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ gibt. Darüber hinaus finden lokale rassistische Bürgerinitiativen („Nein zum Heim“), PEGIDA und Konsorten in der AfD ihren parteipolitischen und parlamentarischen Resonanzraum. Der formierte Rassismus der Straße findet Eingang in die bürgerliche Demokratie und weitet seinen Einfluss aus. Die intellektuelle „Neue Rechte“, eine völkisch elitäre Strömung, findet ihrerseits Vertretung ihrer Positionen in der Partei in Form des „Flügel“ und unterstützt die AfD mit dem neurechten Gemeinschaftsprojekt „Ein Prozent für unser Land“.

Der Stargast Beatrix von Storch

ist AfD Mitbegründerin, Mitglied des Bundesvorstands und Mitglied des Europaparlaments. Die wohlhabende Adlige verkörpert einen Teil der gesellschaftlichen Elite, der um politische Teilhabe lechzt. In einer Partei, die sich krampfhaft einen pseudohaften Anti Eliten Anstrich verpasst. Da wird stets fleißig gegen die „Lügenpresse“ gehetzt, doch Beatrix von Storch besitzt gleich ein ganzes Medien Imperium. Noch vor der Gründung der AfD initiierten sie und ihr Ehemann mit der „Zivilen Koalition“ ein Netzwerk aus reaktionären Blogs, Publikationen und Projekten, wie „FreieWelt.net“, „Abgeordnetencheck.de“, „Bürgerrecht Direkte Demokratie“, „Initiative Familienschutz“ uvm.

Gerade bei letzterem zeigt sich von Storchs ideologisches Steckenpferd. Verachtung des Feminismus, stattdessen patriarchale Familienstrukturen und Ablehnung sämtlicher anderer Lebensentwürfe. Sie tritt gegen die Ehe für alle ein und hetzt gegen Gender als „Zitatxxx“.

Das von Storch mit den Tabubrüchen ihrer Parteikollegen mithalten kann, stellte sie 2015 unter Beweis. Parteichefin Petry forderte, dass an den Grenzen auf Flüchtende geschossen werden sollen dürfte. Beatrix von Storch setzte noch einen oben drauf, indem sie nach schob, dass auch auf Frauen sund Kinder geschossen werden solle.

Der AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck und der AfD Ortsverband Dachau

bewegen sich kontinuierlich weiter nach rechtsaußen. Ihre Protagonist_innen sind in der Vergangenheit als Unterstützer_innen des völkischen Nationalisten Björn Höcke aufgefallen, u.a. auch nach seiner „Denkmal der Schande“ Rede. Führende Parteimitglieder lassen eine Abgrenzung zu extrem rechten Gruppierungen konstant vermissen. Vor allem die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung“ scheint Gefallen zu finden. Die ehemalige Kreisvorsitzende Linda Amon (Germering) und der Dachauer Ortsvorsitzende Markus Kellerer zeigten ihre Sympathie zeitweise ganz offen. Bereits zweimal fanden dieses Jahr „Identitäre“ Stickeraktionen im Zuge von AfD Veranstaltungen in Dachau statt. Einmal am Ignaz Tascher Gymnasium am 8.3.17, einen Tag vor einer AfD Veranstaltung im nahe gelegenen Augustenfelder Hof, sowie am 22.6.17 nach einer AfD Veranstaltung im Ludwig Thoma Haus, als im Anschluss eine Klebe- und Sprühtour in der Altstadt ihren Anfang nahm.

Bundestagskandidat Florian Jäger (Olching) war Gründungsmitglied des KV und ist mittlerweile Bezirksvorsitzender von Oberbayern. Als solcher ist er bayernweit als Redner auf AfD Kundgebungen unterwegs. Bei einer Kundgebung am 12.3.16 in Geretsried war eine Abordnung der „Identitären Bewegung“ mit Fahnen vor Ort. Diese wurde vom Landesvorsitzenden Petr Bsytron gar von der Bühne aus begrüßt. Neben Jäger trat dort der extrem rechte Pseudo Rapper Chris Ares (Erding) auf, welcher abseits der Bühne gemeinsam mit den „Identitären“ posierte. Auf einer Veranstaltung des Kreisverbands am 19.3.17 in Maisach sprach Petr Bystron im Beisein von Jäger von den „Identitären“ als eine „tolle Organisation“.

Auch verurteilte Neonazi Schläger, wie der ex Dortmunder Lukas Bals sind gern gesehene Gäste, wie z.B. am 9.3.17 in Dachau oder am 19.3.17 in Maisach. Da passen die Wahlkampfplakate der AfD in Dachau so gar nicht ins Bild. Möglichst unverfängliche Losungen sollen Seriosität vermitteln. Wirft man einen Blick auf die Facebook Seite des KV, schlagen einem unverhohlene rassistische Ressentiments entgegen. Geflüchtete werden pauschal als kriminell dargestellt. Untermalt wird dies v.a. vom Ortsvorsitzenden Kellerer mittels anonymem Account mit Verlinkungen zu Presseberichten oder rassistischen Blogs wie „Politically Incorrect News“. Dessen Stammautor und Begründer von PEGIDA München (damals BAGIDA) Michael Stürzenberger war Gast auf der ersten AfD Veranstaltung in Dachau am 28.10.15. Für den damaligen Kreisvorsitzenden Florian Jäger scheinbar unproblematisch. Kennen dürften sich beide sicherlich. Jäger war vor seiner AfD Karriere Mitglied in Stürzenbergers islamophober Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Es bleibt dabei: Kein ruhiges Hinterland für rassistische Hetze

Grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus

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