Kundgebung und Demo gegen den IS-Terror in Kobane und für die Aufhebung des PKK-Verbots

Wann
Sonntag - 05.10.2014
14:00 Uhr

Wo
Stachus / Karlsplatz
Karlsplatz
München

Details
Hoch die internationale Solidarität:
Gegen den Terror des IS:
Solidarität mit dem Widerstand in Kobane
– für die Aufhebung des PKK-Verbots
Am Sonntag, den 5. Oktober 2014, am Stachus in München:
14 Uhr – 15.30 Uhr Kundgebung
ab 15.30 Uhr Demo

  • Gegen den Terror des IS:
  • Solidarität mit dem Widerstand in Kobane
  • Für die Aufhebung des PKK-Verbots

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plakat-kopie

Pressemitteilung des NAV-DEM
(Kurdisches Gesellschaftszentrum München) :

Stoppt den Terror des IS –
Stoppt die Polizeitgewalt in München gegen kurdische DemonstrantInnen

Erklärung zur Demo “Solidarität mit dem Widerstand in Kobane – gegen den Terror des IS”

Münchner Polizei greift Demonstration gegen den Terror des IS an –
zwei Verletzte, darunter der Münchner Stadtrat Cetin Oraner

Für den Sonntag den 28.September meldete das Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen München (NAV-DEM München) für 14:00 Uhr eine Spontanversammlung am Karlsplatz (Stachus) an. Grund für die Versammlung waren die Angriffe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf die kurdische Region Kobanê in Nord-Syrien. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich um den IS zu verurteilen. Die Münchner Polizei setzte trotz Genehmigung nach dem Versammlungsrecht bereits vor der Kundgebung die Versammlungsleitung unter Druck, ihre Versammlung nicht abzuhalten.
Nach der Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurden auf dem Stachus zwei DemonstrationsteilnehmerInnen gewaltsam von USK-Polizisten verhaftet: Ein junger kurdischer Demonstrationsteilnehmer, der aus Sengale stammt, wurde auf Anordnung des Einsatzleiters wegen angeblicher Beleidigung seiner Person von mehreren USK-Beamten festgenommen – der mehrmaligen Aufforderung durch den Versammlungsleiters und Journalisten, der Einsatzleiter möge doch erklären, durch welche Aussage er sich angeblich beleidigt fühle, kam der Einsatzleiter nicht nach. Anstatt Fragen zu beantworten und die Situation zu deeskalieren, schubste der Einsatzleiter den Versammlungsleiter sogar weg und drohte ihm einen Platzverweis an.

Als der Festgenommene, der von zwei USK-Beamten jeweils am Arm gehalten wurde in den Arcaden, Neuhauser Str. 20 grundlos misshandelt und geschlagen wurde, verlangte der Münchner Stadrat Cetin Oraner Auskunft bei den umstehenden USK-Beamten und fordert diese auf, umgehend die durch nichts zu rechtfertigende Polizeigewalt ihrer Kollegen zu unterbinden. Ein USK-Beamte schnautzte den Stadrat, der sich namentlich vorgestellt hatte, aggressiv an und erklärte, das interessiere ihn nicht und er solle verschwinden. Nachdem Stadtrat Oraner auf sein Recht verwiesen hatte, als Bürger und Stadrat Auskunft über eine polizeiliche Maßnahme zu verlangen, diese Maßnahme zu beobachten und insbesondere Polizeigewalt anzuzeigen, schlug ihm ein USK-Beamter mit der rechten Faust voll ins Gesicht und kurz darauf mit der anderen flachen Hand mit voller Wucht gegen den Brustkorb. Doch damit nicht genug: USK-Beamte verhafteteten kurz darauf Herrn Oraner in der Sonnenstraße/Ecke Karlsplatz, als er sich gerade gestützt von Bekannten in ärztliche Behandlung begeben wollte. Ein Journalist, der die Misshanhandlung von Cetin Oraner gesehen hat, hat unmittelbar danach Anzeige gegen den USK-Beamten wegen Körperverletzung gestellt.

Seit nun zwei Wochen greift der IS die autonome Region Kobanê in Nord-Syrien an. Hunderte Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Zehntausende Menschen sind vor dem IS auf der Flucht. Die Volksverteidigungskräfte YPG der Region Rojava verteidigen mit allen Mitteln die Stadt Kobanê vor der Invasion des IS, die mit erbeuteten schweren westlichen Waffen in den letzten Tagen große Gebiete in der Region erobert hatten. Eine Übernahme der Stadt durch den IS würde möglicherweise zu großen Massakern an die Bevölkerung mit tausenden Toten führen. Bereits Anfang August griff der IS die Region Shengal in der autonomen Region Südkurdistan im Norden von Irak an. Tausende EzidInnen wurde dabei vom IS auf bestialische Art und Weise ermordet. Frauen auf Sklavenmärlten verkauft, Kinder verheiratet. Zu den größten Unterstützern des IS gehört der türkische Staat, der mit allen Mitteln verhindern will, dass in Nord-Syrien eine autonome kurdische Selbstverwaltung entsteht. Laut dem Think Tank Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad in Frankfurt am Main hätte der Westen Kobanê bereits an den IS abgeschrieben. Die Luftschläge der USA seien nur Augenwischerei und seien im Kampf gegen die Angriffe des IS in Kobanê nicht wirkungsvoll. Die einzigen effektiven Kräfte, die gegen den IS kämpfen, sind die Einheiten der YPG und die Guerilla der PKK. Obwohl die YPG, die ideologisch der PKK sich zugehörig fühlt, und die Guerilla der PKK (HPG) in den letzten Monaten zehntausenden Menschen – EzidinInnen, ChristInnen, AlawitInnen, Aramäische ChristInnen und vielen andere Minderheiten in der Region – das Leben vor dem IS gerettet hat, werden sie in der BRD immer noch kriminalisiert. Die PYD, die größte kurdische Partei in Rojava, wird vom Verfassungsschutz verfolgt und als verfassungsfeindlich eingestuft, obwohl unter ihrer Führung in Rojava gerade eine demokratische Revolution für die gesamte feudale Region stattfindet. Die PKK sogar ist in der BRD seit 1993 verboten. . Dass heute in München, wiederholt die Polizei schon von Beginn der Demonstration an, die TeilnehmerInnen der Demonstration einschüchterte, Fotos von ihnen machte, Identitäten feststellte und sogar schließlich sogar gewaltsam gegen friedliche DemonstrantInnen vorging, die den Terror des IS verurteilten, ist ein fatales Zeichen an alle Friedenskräfte, die mit allen Mitteln versuchen, die Menschen im Mittleren Osten vor dem IS zu schützen. Als Nav-Dem München verurteilen wir die willkürliche und gewaltvolle Vorgehensweise der Münchner Polizei gegen friedliche Demonstranten auf das schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Angriffe gegen die Versammlungsfreiheit der Menschen.

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen München (Kurdisches Gesellschaftszentrum München)
NAV-DEM München, 29.09.2014

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