Wann
Donnerstag - 26.05.2016
13:30 - 17:00
Wo
Stachus / Karlsplatz
Karlsplatz
München
Stoppt den Überwachungswahn!
Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Am 16. Oktober 2015 hat das Parlament mit 404 Abgeordneten die Höchstspeicherfrist beschlossen. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.
Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.
Unsere Forderungen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
Dezentralität fördern
Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Kampfdrohnen verbieten und ächten
Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
Geheimdienste abrüsten
Kategorie
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