Müslüm Elma ist ein revolutionärer Oppositioneller, der mehr als 20 Jahre seines Lebens in türkischen Gefängnissen verbracht hat. Seit dem 15. April 2015 sitzt er in München im Gefängnis – davon mehrere Monate in Isolationshaft!

Gestützt auf Informationen von Erdogan‘s Geheimdienst MIT, wurden neben Müslüm Elma neuen weitere Revolutionäre vor dem Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Im Zuge der §129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird Müslüm Elma u.a. die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei-Marxistisch Leninistisch zur Last gelegt. Bereits von Anfang an lies die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel dran, dass dieses Verfahren einen politischen Charakter hat und im Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden stattfindet.

Die Öffentlichkeit verfolgt in jüngster Vergangenheit mit Sorge die Inhaftierungen von Oppositionellen in Europa auf Geheiß der türkischen Polizei und Justiz, welches von der AKP beherrscht werden. Letztes Opfer dieser Welle war der Duisburger Ismet Kılıç, der aufgrund eines Haftbefehls des türkischen Interpols in Kroatien verhaftet wurde und erst nach internationalem Druck nach 82 Tage frei gelassen wurde!

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma lebt seit 2009 in Deutschland und hat einen anerkannten Status als politisch Verfolgter. Vor seiner Inhaftierung in Deutschland war Müslüm Elma bereits in der Türkei zwei Jahrzehnte lang aufgrund seiner politischen Überzeugung in Haft. Er hat seine Inhaftierung im Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır überlebt, wo er kurz nach dem Militärputsch von 1980 unvorstellbarer Folter und anderen Grausamkeiten ausgesetzt war. Aus Protest gegen unmenschliche Behandlung und Folter in türkischen Gefängnissen beteiligte er sich im Jahre 1996 und 2000 an zwei Hungerstreiks und Todesfasten. Bis heute ist er durch die lange Haft und erlittene Folter gezeichnet. Dies hinderte die deutsche Justiz jedoch nicht daran, Müslüm Elma die ersten Monate der Untersuchungshaft einer vollständigen Isolation auszusetzen und die Untersuchungshaft nun seit über viereinhalb Jahren aufrechtzuerhalten. Aus Sicht seiner Anwälte zeigt dies, welchen hohen rechtsstaatlichen Preis der deutsche Staat zu zahlen bereit ist, um den Interessen von verbündeten Unrechtsstaaten zu dienen.

#Free Müslüm Elma

Aus Protest gegen die Inhaftierung von Müslüm Elma findet am 02. Dezember 2019 eine Demonstration statt.