Wann
Donnerstag - 06.07.2017
19:00 - 21:30
Wo
Seidlvilla
Nikolaiplatz 1b
80802 München
Die nach dem Staatsstreich 2009 entlassene Richterin Tirza Flores Lanza aus Honduras berichtet über acht Jahre Kampf gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und für eine unabhängige Justiz in dem zentralamerikanischen Land
Honduras gilt heute als das weltweit gefährlichste Land für die Verteidigung von Umwelt- und territorialen Rechten und extrem heißes Pflaster für Journalist*innen, nicht-korrumpierbare Jurist*innen und alle, die versuchen, die Menschenrechte zu verteidigen. Der lange Arm des Putsches, der 2009 die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen zur puren Fassade verkommen und diversen Mafias freie Hand ließ, wirkt weiter. Auch und gerade unter dem amtierenden Regierungschef Juan Orlando Hernández, der im November 2017 – trotz des Wiederwahlverbotes in der honduranischen Verfassung – erneut zur Wahl antritt.
Tirza Flores Lanza aus Honduras gründete 2006 die Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras” (AJD) mit. Die AJD setzt sich für eine unabhängige Justiz und die reale Demokratisierung der Institutionen in Honduras ein. 2009 machte ein von den USA unterstützter zivilmilitärischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya die wenigen Fortschritte zunichte, die soziale Bewegungen bis dahin erreicht hatten. Tirza Flores ging mit vielen anderen auf die Barrikaden. Sie klagte beim Verfassungsgericht gegen den Putsch und reichte Beschwerde gegen die Inhaftierung und Verschleppung des Präsidenten ein. Und sie wagte es, Strafanzeige gegen am Staatsstreich beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier zu stellen. Prompt wurde sie aus dem Richteramt entlassen und bis heute nicht wieder eingestellt – trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ihren Gunsten.
Tirza Flores berichtet in München über die aktuellen Kämpfe gegen die Straflosigkeit in Honduras und geht auf konkrete Fälle ein, wie z.B. den Mordfall Berta Cáceres und die Verfolgungs- und Mordwelle gegen die LGTBI-Community. Diskutieren wollen wir zudem über die derzeitige höchst umstrittene Reform des Strafrechts in Honduras und die systematische Kriminalisierung von sozialem Protest. Auf dem Prüfstand steht dabei auch die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Fördern Programme wie EUROJUSTICIA den Rechtsstaat oder stützen sie ein autoritäres Regime, das sich mit einem pseudo-rechtsstaatlichen Panzer umgibt?
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