Gegen das rassistische Justizsystem! Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Wann
Dienstag - 09.01.2018
9:30 - 11:00

Wo
Amtsgericht München
Nymphenburger Str. 16
München
Raum: noch unbekannt

Rollstuhlgerecht? Ja

Details

Am Dienstag, den 9. Januar 2018 steht ein Genosse und Freund von uns vor Gericht. Seit mehr als 6 Monaten sitzt er in der JVA Stadelheim in Untersuchungshaft.

Die Bedingungen in Untersuchungshaft sind harsch und unmenschlich: Zwei Mal im Monat jeweils 30 Minuten Besuch. Gäste mussten sich zuvor namentlich bei der Staatsanwaltschaft anmelden und wochenlang auf ihre Besuchserlaubnisse warten. Gespräche durften nur auf Deutsch geführt werden und durften sich nicht auf sein Ermittlungsverfahren beziehen. So war es unmöglich, unserem Freund eine Rechtsberatung zu ermöglichen oder eine unabhängige Anwältin oder Anwalt zu vermitteln.

Gegen ihn läuft ein Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. Für uns ist auch so ein Verfahren rassistisch motiviert: Deutschland ist ein Staat, in dem Persons of Color und Schwarze Menschen durch Racial Profiling in einem ständigen Fokus der Polizei sind. In dem Justizsystem werden Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen ihre grundlegende Rechte in Haft verwehrt. Gerichtsprozesse haben unterschiedliche Auswirkungen auf Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. So können Geflüchtete nach einer Verurteilung ihren Aufenthaltstitel verlieren und sogar abgeschoben werden.

Wir rufen auf, den Prozess am Dienstag, 09.01.2018 solidarisch zu begleiten und kritisch zu beobachten! Die Verhandlung beginnt um 9:30 Uhr am Amtsgericht München – den genauen Ort werden wir am Vorabend bekannt geben. Schaut auf Solidarity and Resistance schreibt uns bei Twitter oder Facebook.

Link zur Veranstaltung: https://solidarityandresistance.noblogs.org/

Sprache des Events: deutsch

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