Kundgebung: Gegen Integrationsgesetz und autoritäre Politik – Weg mit Leitkultur und rassistischen Polizeirazzien

Wann
Dienstag - 03.12.2019
10:00 - 14:00

Wo
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Prielmayerstrasse 7
München

Rollstuhlgerecht? Unbekannt

Details

Gegen Integrationsgesetz und autoritäre Politik – Weg mit Leitkultur und rassistischen Polizeirazzien

Das bayerische Integrationsgesetz von 2016 ist eines der zentralen Ausdrücke des Rechtsrucks unserer Gesellschaft. Das von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz verpflichtet Migrant*innen, Geflüchtete und alle Anderen auf eine bayerische „Leitkultur“ – die auch von Ausbildungseinrichtungen und Medien propagiert werden soll – und „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“. Unterordnung wird eingefordert und Nicht-Anpassung sanktioniert, selbst wenn weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Weiterhin kann selbst aufenthaltsberechtigten Geflüchteten der Wohnort vorgeschrieben werden. Kinder in Asylunterkünften werden von der Schulpflicht ausgeschlossen.

Ganz besonders dramatisch wirkt eine im bayerischen Integrationsgesetz beschlossene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): In Folge einer Erweiterung von Art. 23 PAG ist der Polizei jederzeit die Begehung einer Wohnungen erlaubt, wenn „sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.“ Dieses Sonderrecht für Asylbewerber*innen steht in engem Zusammenhang mit der Praxis polizeilicher Großeinsätze in Geflüchtetenunterkünften von denen es allein im vergangenen Jahr mehr als 100 gab. Diese martialische Kraftmeierei ist nicht nur völlig unverhältnismäßig und – gerade für die vielfach traumatisierten – Bewohner*innen eine extreme Belastung. Die Razzien werden auch regelmäßig von klaren Rechtsverstößen begleitet: Am Rande der Razzien sind Körperverletzungen im Amt dokumentiert. Statt Begehungen werden regelmäßig illegal und ohne Beschluss Durchsuchungen durchgeführt. In einem Fall wurden sogar in krassem Missbrauch der Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes von 2017 mehrere Geflüchtete länger als zwei Wochen in Gewahrsam genommen – ohne Rechtsantwalt und offenbar deshalb,weil man nicht wusste, wohin man die angeblichen Aufrührer zwangsweise verlegen sollte.

Nachdem das Gesetz trotz breiter Proteste und heftigem Widerstand verabschiedet wurde, steht am 03.12. endlich die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts an, in der hoffentlich einige der schlimmsten Inhalte hoffentlich für verfassungswidrig erklärt werden. Da wir uns nicht auf Gerichte verlassen und wir auch weiterhin die vollständige Rücknahme des Gesetzes sowie der beiden Verschärfungen des PAG von 2017 und 2018 fordern, rufen wir am 3. Dezember zu einer Kundgebung um 9 Uhr vor dem bayerischen Landesverfassungsgerichthof auf.

Zudem gibt es am 07.12. eine Demonstration zum gleichen Thema. Diese beginnt um 14 Uhr am Professor Huber Platz.

Link zur Veranstaltung: https://m.facebook.com/events/2491635251158033?acontext=%7Bref%3A98%2Caction_history%3Anull%7D&aref=98

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