Demonstration in Memmingen – Zum Gedenken an Peter Siebert und aller Opfer rechter Gewalt. Auf die Straße gegen Nazis! Kommt alle am Samstag, den 22.04.2017 um 14:00 Uhr nach Memmingen zum Bahnhof.

Remembering means fighting – gegen Nazis und ihre Umtriebe

Dieses Jahr wollen wir erneut der Ermordung Peter Sieberts gedenken. Siebert wurde am 26.April 2008 durch den Neonazi  Alexander B. in Memmingen ermordet, nachdem er sich zuvor über die laute Rechtsrockmusik seines Neonazinachbars beschwert hatte. Daraufhin wurde er von diesem bis zu seiner Wohnung verfolgt und dort mit einem Bajonett erstochen. Der Fall wurde bis heute nicht in die Statistik der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen, obwohl zwei Jahre nach der Verurteilung der Vizepräsident des Landesgerichts Memmingen Manfred Mürbe einräumte, dass ein rechtsextremer Hintergrund der Tat „wahrscheinlich“ sei.

Nicht in die offizielle Statistik aufgenommen wird vermutlich auch ein weiterer Fall tödlicher neonazistischer Gewalt aus dem Allgäu. Am 17. Juli 2013 wurde in Kaufbeuren der 34-jährige Spätaussiedler Konstantin M. von Falk H., der bereits durch neonazistische Gewalttaten einschlägig vorbestraft ist, erschlagen. Vorausgegangen sind der Tat rassistische Pöbeleien. Obgleich dieser unbestrittenen Tatsache wollte der zuständige Richter nur eine „sinnlose Sauferei und Prügelei“ sehen.

Der Rechtsruck in Deutschland, Europa  und der  Anstieg rechter Gewalttaten ist besorgniserregend. In Deutschland gab es 2016 laut Bundesinnenministerium 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime bei denen 560 Menschen, darunter 43 Kinder, verletzt wurden und ganze 217 mal wurden Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. Wie viele Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund noch nicht in die offiziellen Statistiken aufgenommen worden sind ist unklar, jedoch ist von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Eine erschreckende Entwicklung, die auch hier im Allgäu stattfindet.

Aus diesem Grund wollen wir nicht nur der Opfer rechter Gewalt gedenken, wir wollen auch aufklären und gemeinsam gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen kämpfen.

Denn auch in Memmingen und Umgebung gibt es eine immer stärker werdende Naziszene. Den Kern dieser Szene bildet „Voice of Anger“, die größte Naziskin Kameradschaft Bayerns, die mindestens 80 Kernmitglieder hat.  Seit mehreren Monaten gibt es ein neues Klubhaus in Memmingen- Hart. Zwar wird gerade noch juristisch um den Besitz der Immobilie gestritten, was die Gruppierung aber nicht abhält dort Veranstaltungen durchzuführen. Dokumentiert wurde zum Beispiel eine Veranstaltung mit einem international bekannten Mitglied der in Deutschland verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“.

Voice of Anger profitiert auch aus dem neonazistischen Internetversands und Plattenlabel „Oldschool Records“, welches in Bad Grönenbach/ Thal (ca. 10 Kilometer von Memmingen)seinen Sitz hat. Verantwortlich dafür ist Benjamin Einsiedler, welcher dort einschlägig bekannte Naziplatten und -klamotten vertreibt. Außerdem besitzt er ein Aufnahmestudio, in dem immer wieder Rechtsrock produziert wird. Aufgrund von antifaschistischen Interventionen wurde bei ihm zu Hause und in den Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der mehr als 900 Straftaten festgestellt werden konnten. Einsiedler konnte jedoch nur wegen einer geringen Anzahl von Straftaten verurteilt werden, da die Staatsanwaltschaft Memmingen nur schlecht vorbereitet in den Prozess ging. Der Shop ist weiterhin Online und die Profite daraus laufen vermutlich weiter in die Stärkung rechter Strukturen.

Aus diesen Strukturen heraus wurden bereits linke Aktivist*innen bedroht und Eigentum zerstört. Beispielsweise als ein Aktivist den NPD Kerzenabend in Memmingen/ Steinheim dokumentierte. Er wurde von Nazis, vor den Augen der Polizei, bedroht und bis zu seinem Auto verfolgt. Einige Wochen später wurden bei diesem Auto die Scheiben eingeschlagen. Im Bezug darauf bekam das Antirassistische Jugendbüro“ React!or“ eine Email, in der unter anderem mit dem „Abfackeln“ des Ladens gedroht wurde.

Diese, nur kurz Umschriebenen, Tatsachen machen deutlich, wie wichtig es ist, linke Strukturen zu stärken. In der Region hat sich schon ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Namen LiA (Links im Allgäu) gegründet. Unterstützt die Aktivist*innen vor Ort und kommt am 22. April 2017 nach Memmingen.

Denn hier und auch anderswo gilt – Kein Fußbreit den Faschisten!