Prüf: Prüfen Rettet Übrigens Freiheit

Wann
Samstag - 13.12.2025 - 13.12.2026
14:00 - 16:00

Wo
Geschwister-Scholl-Platz
Geschwister-Scholl-Platz
80539 München

Details

Wir fordern, alle politischen Parteien* auf Verfassungstreue zu prüfen.

* Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Es ist Parteien in Deutschland verboten, die Demokratie abzuschaffen. In Deutschland wird alles geprüft – von der Produktsicherheit bis zur Wasserqualität. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der existenziellen Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.

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