Im Kontext der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz stellen wir uns die Frage: Wie können wir als Arbeiter:innen und Jugend gegen Aufrüstung, Krieg und den Aufstieg der Rechten kämpfen?

Seit der vor mittlerweile zwei Jahren im Bundestag ausgerufenen „Zeitenwende“ stehen die Zeichen auf Aufrüstung und Militarisierung: Zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr gesellen sich ein Militäretat auf Rekordhoch und die klare Absage an die Einführung einer Zivilklausel an Hochschulen in Bayern. Stattdessen sieht ein Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung einen weitreichenden Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Universitäten vor. Forschung zu „Zwecken der Landes- und Bündnisverteidigung“, während in der Bildung ansonsten, ebenso wie in den Bereichen Gesundheit und Soziales, gespart wird.

Derweil geht der Krieg in Gaza ungehindert weiter. Trotz mehr als 27.000 getöteten Zivilist:innen, einer katastrophalen humanitären Lage und dem IGH-Urteil steht Deutschland weiterhin an der Seite Israels. Und damit einer rechten bis extrem rechten Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Hierzulande waren der Aufschrei und das Entsetzen dagegen groß, nachdem das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar Berichte über ein geheimes Treffen von AfD-Funktionär:innen, Nazis, Unternehmer:innen und Mitgliedern der WerteUnion veröffentlichte. Deren „Remigrationspläne“ trieben bundesweit Hunderttausende auf die Straßen. Auf einigen der Demonstrationen wurde auch die Politik der Ampelregierung kritisiert: War es doch Olaf Scholz, der auf dem Spiegel-Cover mit dem Satz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ posierte. Zusammen mit den Kürzungen und Sparmaßnahmen bereitet die sogenannte „Fortschrittskoalition“ der Rechten den Nährboden für ihren Aufstieg.

Alsbald wurden auch die Rufe laut und Petitionen erstellt: Man solle die AfD verbieten und Björn Höcke die Grundrechte entziehen. Zur diesjährigen Siko verkündete Konferenzleiter Christoph Heusgen nicht nur den Ausschluss der AfD, sondern auch des Bündnis Sahra Wagenknecht sowie der WerteUnion. Verändern wird das die dortigen Diskussionen wohl kaum, ebenso wie der Kampf gegen Rechts nicht über Verbotsverfahren geführt werden kann.

In unserer Veranstaltung wollen wir mit euch zur aktuellen Situation, in der die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) dieses Jahr stattfindet, diskutieren. Außerdem wollen wir gemeinsam über Strategien nachdenken, die nicht nur der Aufrüstung und dem Rechtsruck Einhalt gebieten können, sondern darüber hinaus eine Perspektive für eine ganz andere Welt ermöglichen.

Wir müssen eine revolutionäre Kraft aufbauen, die mit der Logik des geringeren Übels bricht: Eine Einheit der Arbeiter:innen und Jugend, die gegen Krieg, Aufrüstung, Militarismus, Rechtsruck, Patriarchat und Imperialismus kämpft!

Außerdem soll unsere Veranstaltung der gemeinsamen Vorbereitung auf die Demo gegen die Siko am nächsten Tag, dem 17. Februar, dienen, an der wir als Waffen der Kritik teilnehmen. Kommt mit uns auf die Straße gegen das Treffen der Kriegstreiber!

Veranstaltung: Aufrüstung, Rechtsruck und hunderte Kriegstreiber in der Stadt – was können wir dagegen tun?

Wann? Freitag, 16. Februar, 18 Uhr (Beginn der Veranstaltung pünktlich um 18.30 Uhr, kommt also gerne schon früher!)
Wo? Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München