Wie können wir das PAG verhindern? – Vortrag und Diskussion

Wann
Donnerstag - 26.04.2018
19:00 - 21:00

Wo
KulturLaden Westend
Ligsalzstraße 44
München

Details

Gegen die von der CSU geplante Erneuerung des „Polizeiaufgabengesetzes“ (PAG) regt sich bayernweit Widerstand aus Politik und Zivilgesellschaft. Die geplante Gesetzesänderung wird unter anderem die Videoüberwachung massiv ausweiten und de facto der Polizei geheimdienstliche Befugnisse übertragen. In München haben sich schon über 50 Organisationen zu einem Bündnis zusammengetan, um am 10. Mai dagegen zu demonstrieren. Uns eint eines: Wir wollen nicht hinnehmen, dass die CSU-Regierung unsere Grundrechte immer weiter beschneidet.

Deshalb wollen wir mit allen Interessierten diskutieren: Welche Verschärfungen enthält das Vorhaben? Wie ordnen sich die Pläne der CSU in den aktuellen politischen Rechtsruck ein? Und besonders: Was können wir Jugendliche machen?

Inputs geben Timo, Jurastudent, Narges, Refugee-Aktivistin und Liam, Schüler und Aktivist.

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