Wann
Samstag - 24.07.2021
14:00 - 19:00
Mobi-Aufruf nach Halle (Saale) am 24.07.2021 – SAVE OUR COMMUNICATION DEMO
Liebe Aktivist*innen, Grupppen und Genoss*innen aus Bayern und der ganzen BRD,
Wir schreiben euch anlässlich der am 10. Juni beschlossenen Änderung des G10-Gesetzes, wodurch deutsche Geheimdienste wie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst de facto völlig willkürlich Datenträger hacken, ausspionieren und persönliche Chats/Daten in juristischen Vorwürfen verwursten können. Hierzu haben wir uns als Gruppe zusammengefunden, da wir uns mit dieser beklemmenden Wirklichkleit nicht abfinden wollen.
In diesem Rahmen wird es kommenden Samstag, dem 24.07.2021 eine groß angelegte Demonstration durch Halle geben. Treffpunkt wird 14 Uhr der Rannische Platz sein.
Da ihr von diesem Gesetz wahrscheinlich ebenso bedroht seid wie viele andere politische Akteure auch, hoffen wir auf die Solidarität verschiedener Gruppen und Strukturen, die uns an diesem Tag supporten. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns unterstüzt, indem ihr…
… den Aufruf von uns auf allen möglichen Kanälen teilt (!!!)
... zahlreich an dem Tag erscheint, gegebenenfalls gemeinsam koordiniert anreist
… die Demonstration mit Energie, Wut und Krativität mitgestaltet.
Der 24.07 ist nicht mehr lang hin, darüber sind wir uns bewusst. Ebenso wichtiger ist, dass es jetzt viele Menschen erreicht, denn betroffen sind wir alle. Es wäre super, wenn dieser Aufruf an Menschen und Gruppen in ganz Deutschland geteilt wird!
Falls es noch Rückfragen, Bedarf an Plakatmaterial, Flyern, digitalen Slideshows zum Teilen oder Stickern gibt, meldet euch gerne bei uns über die angegebene E-Mail.
Solidarische Grüße
Das Offene Antifaplenum Halle
Facebook Veranstaltung:
Hier der Aufruf:
Save our communication
Verfassungschutz abschaffen
Wir sind viele und wir wollen gemeinsam unsere Wut zu den aktuellen Entwicklungen auf die Straße tragen.
Am 10. Juni hat der Bundestag die weitgehende Abschaffung der Privatsphäre im digitalen Raum besiegelt. Die Änderung des G10-Gesetzes erlaubt es fortan den Geheimdiensten der Länder sowie des Bundes mittels sogenannter Trojaner auf die Kommunikation aller Menschen in Deutschland anlasslos zuzugreifen. Dabei wird ein Virus auf das Endgerät der betroffenen Person installiert, mittels dessen die Daten ausgelesen werden können. Verschlüsselungen versagen an dieser Stelle, da nicht in die Datenübertragung ein-, sondern direkt auf das Gerät zugegriffen werden kann. Eine sichere Kommunikation, bspw. über Signal, wird so unmöglich. Bisher durften Staatsanwaltschaft und Polizei dies nur bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes für eine (schon jetzt) ausufernde Reihe an Straftaten. Nun reicht für eine umfassende Überwachung schon aus, in irgendeiner Weise auf das Radar des VS zu gelangen. Kontrollieren soll das eine Kommission, die ebenso wie der VS geheim tagt, und einer richterlichen Kontrolle vollständig entzogen ist. Gewaltenteilung und Rechtsstaat gelten an dieser Stelle jedenfalls nicht für die zukünftig hiervon Betroffenen. Und selbstverständlich, so der Bundesgerichtshof, sind die nebulös gewonnenen Erkenntnisse des VS in Strafverfahren verwertbar. Wie der VS hieran gekommen ist, und ob dies rechtmäßig war, ist der Judikative regelmäßig egal. Und so hilft es auch nicht viel, dass der VS nach dem Gesetzesentwurf nur auf die laufende, nicht aber auf die im Gerät gespeicherte Kommunikation zugreifen darf. Ein beschränkter Einsatz des Trojaners hierzu ist technisch nicht umsetzbar, noch kann dies im Nachgang festgestellt werden. All das ist gewiss nichts Neues. Der Gesetzesentwurf reiht sich ein in eine Politik, die jede radikale Kritik an der Gesellschaft im Keim zu ersticken versucht. Neben zermürbenden 129a-Verfahren, der allgegenwärtigen und gebilligten Polizeigewalt, Räumungen alternativer Lebenszentren uvm., wird den Behörden nun ein Instrument an die Hand gegeben, dass die Repressionen bis ins Privateste ausweitet. Jede Linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunmöglicht.
Das wollen wir nicht unwidersprochen lassen! Kommt deshalb zahlreich am 24.07.21 um 14:00 nach Halle zum Rannischen Platz. Lasst uns die Stadt unsicher machen und dem Staat zeigen was wir von ihm halten.
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