Kundgebung: Stoppt Freihandelsabkommen für Konzerne!

Wann
Donnerstag - 08.05.2014
11:00 Uhr

Wo
Münchner Vertretung der EU-Kommission, neben dem Europäischen Patentamt
Bob-van-Benthem-Platz 1
80469 München

Details

Aus dem Aufruf:

„Derzeit verhandeln die EU-Kommission und die USA über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Die Öffentlichkeit wird bisher völlig unzureichend über die Ziele und Inhalte der Verhandlungen informiert. Der bisherige Verhandlungsverlauf macht jedoch deutlich, worum es beim transatlantischen Freihandelsabkommen geht: Die Macht von Konzernen wird gestärkt. Um das Abkommen WTO-konform zu gestalten, müssen die jeweils niedrigsten (Produktions-) Standards anerkannt werden. Investoren bekommen das Recht, Regierungen vor privaten Sonderschiedsgerichten zu verklagen. USA und EU möchten sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Staaten (einschließlich Entwicklungs- und Schwellenländern) verschaffen um den Markt zu dominieren.

Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht befindet sich in der 4. Verhandlungsrunde. Jetzt geht es auch um Inhalte. Auch die bayerische Staatsregierung ist aufgewacht und bemüht sich, Licht in das Dunkel der Geheimverhandlungen zu bringen. Doch die Verhandlungsmandate bleiben nach wie vor geheim. Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt bei uns und in Entwicklungsländern werden betroffen sein. Deswegen möchte das Agrarbündnis Bayern bei einer öffentlichen Kundgebung informieren, und im Anschluss Forderungen an die Münchner Vertretung der EU übergeben.

Unsere Kritik

  • Schutzstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz drohen abgebaut zu werden. Damit kann das europäische Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden.
  • Der Import von z.B. nicht deklarierten gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren kann ermöglicht werden.
  • Sonderklagerechte für Investoren schränken staatliche Handlungsmöglichkeiten ein und untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
  • Die geplanten transatlantischen Expertengremien schaffen ein Paradies für Konzernlobbys, die Verbesserungen im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes erschweren können.
  • Private Dienstleistungsanbieter erhoffen sich eine weitere Liberalisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Güter wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Die kommunale Daseinsvorsorge ist in Gefahr.
  • Verhandlungsdokumente werden bisher nicht veröffentlicht. Es gibt keine Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure.

Wir fordern:

  • Keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten
  • Chancen zur Erhaltung und Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe und nachhaltiger Landwirtschaft statt weitere Industrialisierung des Agrarsektors
  • Keine Sonderklagerechte für Investoren
  • Solidarität, gemeinsame Verantwortung und partnerschaftliche Kooperation statt steigendem Wettbewerbsdruck gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern
  • Keine weitere Privatisierung von Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Deshalb fordern wir einen Stopp der Verhandlungen!

Freihandelsverträge sind keine Lösungen für globale Herausforderungen. Wir benötigen faire Handelsbeziehungen, deren Ziel ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum ist.“

RednerInnen u.a.:

Romuald Schaber, Bundesverband Deutscher Milchviehalter, Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Dr. Jürgen Bergmann, Mission EineWelt, NN, attac München, Walter Haefeker, Präsident Europäischer Berufsimkerverband, Sven Hilbig, Brot für die Welt , Marlies Olberz, FIAN-München, Harald Ulmer, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Günther Busch, IG Bau, Agrar, Umwelt, Karl Bär, Umweltinstitut München, Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz

Moderation: Marion Ruppaner

Veranstalter/ Unterstützer Agrarbündnis Bayern mit: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac München, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Deutscher Berufs und Erwerbs-Imkerverband (DBIB), FIAN München, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ), Mission EineWelt, MISEREOR, Slow Food, Tagwerk, Naturfreunde Deutschland, Kein Patent auf Leben, Gewerkschaft IG Bau, Agrar, Umwelt , Umweltinstitut München, European Professional Beekeepers Association EPBA.

 

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