[Raststätte Walserberg|Nord] Grenzprotest: Zurückweisungen stoppen! Geflüchtete Menschen schützen!

Wann
Samstag - 21.06.2025
14:00 - 17:00

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In Bezug auf die immer restriktiver werdende Migrationspolitik stellt die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger treffend fest: „Das Asylgrundrecht ist eine Lehre aus Vertreibung, Vernichtung und Hitlerfaschismus. Und genau diese Lehre wollen Sie, Herr Dobrindt, abschaffen. Und es liegt kein Notstand an der Grenze vor. […] Die Antragszahlen sinken, die Unterkünfte in den Bundesländern sind halbleer.“

Unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt werden Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, bis auf sehr wenige Ausnahmen pauschal an der Grenze zurückgewiesen. Maßgeblich daran beteiligt ist die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Daniela Ludwig.

Zum einen hat nun bereits das erste Gericht geurteilt, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Zum anderen lehnen wir diese Praxis jedoch vor allem aus ethischer Sicht vehement ab, da den betroffenen Menschen so die Möglichkeit genommen wird, ihre Fluchtgründe vorzutragen. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil die Betroffenen in dem jeweiligen Nachbarstaat, in den sie zurückgewiesen werden, nicht zwingend sicher sind. Wir denken, dass Staaten wie Deutschland jedoch sicherstellen müssen, dass geflüchtete Menschen Schutz finden – vor allem deshalb, weil die Staaten des globalen Nordens zu einem großen Teil dafür verantwortlich sind, dass Menschen überhaupt fliehen müssen.

Grundsätzlich kann das Stoppen der Pushbacks nur ein erster Schritt in Richtung einer humanen Migrationspolitik sein. Wir kämpfen natürlich auch weiterhin für eine Welt ohne Grenzen, für ein Bleiberecht für Alle und gegen jegliche Abschiebungen!

Die Grenzkontrollen haben anders als die Zurückweisungen nicht nur Auswirkungen auf geflüchtete Menschen, sondern auf alle Menschen, die über die Grenze möchten. So kommt es völlig unnötig zu langen Staus und häufigen Zugverspätungen, auch wenn dies natürlich nicht annähernd vergleichbar mit den Folgen ist, die die Pushbacks für geflüchtete Menschen haben.

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