Abolish – Rassistische Gesetzesvorhaben in den Müll!

Aufruf zum Flashmob vor der SPD-Zentrale am Oberanger am 03.12.2014, 13 Uhr

Am 19. September 2014 passierte das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien,Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat. Doch das war erst der Auftakt:Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der

Asyl- und Migrationspolitik darstellt. Die drastischsten Veränderungen sind dabei eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfung von Einreise- und Aufenthaltsverboten und Leistungsausschlüssen, sowie die Beibehaltung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes (mehr Infos: www.migrationsgesetze.info). Die Bundesregierung plant damit eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Mobilität von MigrantInnen. Das können und werden wir nicht hinnehmen!

Die SPD ist als regierungsbeteiligte Fraktion direkt mitverantwortlich für diese Gesetzesvorhaben. Wir wollen deutlich zeigen, das es keinen Kuhhandel mit Menschenrechten geben darf, wenn Zugeständnisse in manchen Bereichen der Asylpolitik durch massive Verschlechterungen für andere Bereiche und Gruppen von Betroffenen erkauft werden. Lasst uns der SPD zeigen, was wir von rassistischen Gesetzen halten!

Kommt mit uns am 03. Dezember zum Flashmob vor die Zentrale der Bayern-SPD und lasst uns die rassistischen Gesetzesvorhaben in den Müllwerfen. Bringt Mülleimer, Kartons oder Mülltüten mit. Wir sammeln uns dann vor der SPD-Zentrale und verbildlichen unsere Forderung: “Rassistische Gesetze endlich auf den Müll!”