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SUMMARY:Das Grundgesetz Prinzipien staatlicher Gewaltanwendung (Fortsetzung
 )
DESCRIPTION:Das Grundgesetz\nPrinzipien staatlicher Gewaltanwendung\n(Forts
 etzung bei den Grundrechten Gleichheit und Eigentum)\n\nDie deutsche Staat
 smacht ist eine gute\, denn sie gehorcht dem Grundgesetz – sagen die ein
 en. Die deutsche Staatsmacht ist immer wieder zu kritisieren\, weil sie si
 ch nicht wirklich an das Grundgesetz hält\, sagen andere. Beide Seiten ha
 lten also diese Verfassung mit ihren detaillierten Regelungen dazu\, wie d
 ie Staatsämter gestaltet sind\, die Gewalt zur wechselseitigen Kontrolle 
 geteilt wird\, das Gewaltmonopol demokratisch wehrhaft bleibt usw.\, für 
 eine (eigentliche) einzige Selbstbeschränkung der Staatsgewalt\, für ein
 e Konzession an die Bürger. Dafür berufen sie sich vor allem auf den ers
 ten Teil des Grundgesetzes\, in dem höchste Werte\, wie sie jede Nation k
 ennt\, als Grundrechte wie Würde\, Freiheit und Gleichheit festgehalten s
 ind.\n\nWer die so für sein Lob oder seine Kritik gegenüber dem Staat an
 führt\, verpasst allerdings die Wahrheit dieser Konzessionen. Wenn der St
 aat sich in der Frage bindet\, was er gegenüber den Objekten seiner Herrs
 chaft darf und was nicht\, dann definiert er damit zugleich die Rechtsstel
 lung der Untertanen gegenüber der Staatsmacht. So legt er eben auch fest\
 , was diese dürfen und was nicht\, und das nicht nur im Verhältnis zur O
 brigkeit\, sondern auch untereinander\; wie sie also miteinander zu verkeh
 ren haben. Insofern ist den menschenrechtlichen Idealen dann auch anzumerk
 en\, zu welchen wirklichen gesellschaftlichen Gegensätzen und Rechtsposit
 ionen sie die idealisierten Fassungen sind.\n\nAlso schauen wir uns mal ei
 n paar dieser geschätzten Grundrechte an und diskutieren\, was das Grundg
 esetz mit ihnen verkündet.\n\nDiskussionsrunde des AK Gegenargumente\n\nO
 rt: EineWeltHaus München\, Schwanthalerstraße 80\,\nRaum 110 (1. Stock)\
 nU-Bahn Haltestelle Theresienwiese (U4/U5)
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