Wann
Montag - 27.10.2014
19:00 - 20:30
Wo
Rathaus München
Marienplatz 8
München
Handlungsempfehlungen des NSU-Ausschusses für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz Wieso konnte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund über Jahre morden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz den Tätern auf die Spur kamen? Mit dieser Frage beschäftigte sich bis August 2013 ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Fraktionsübergreifend attestierte der Ausschuss den Behörden von Bund und Ländern Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen vor allem bei Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung. Am Ende des Abschlussberichts stehen 47 Handlungsempfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. So soll es unter anderem klarere Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten geben, und die Verfassungsschutzbehörden sollen einer effektiveren parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Ob und inwieweit diese Empfehlungen umgesetzt werden, ist Thema des Podiumsgesprächs.
Es diskutieren:
Clemens Binninger, MdB, Mitglied des Innenausschusses, Obmann der CDU im NSU-Untersuchungssausschuss des Deutschen Bundestages, Berlin
Alexander Hoffmann, Nebenklägervertreter im NSU-Prozess
Prof. Dr. Hajo Funke, Politologe, Humboldt Universität zu Berlin
Moderation:
Ina Krauss, Bayerischer Rundfunk
Rathaus München · Großer Sitzungssaal · Marienplatz 8, Eingang Fischbrunnen · mo 19.00 bis 20.30 Uhr · 27.10.2014 · Eintritt frei
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