What the PAG?! – Demonstration gegen die CSU und ihr neues PAG!

Wann
Freitag - 25.05.2018
15:00 - 19:00

Wo
Giesinger Bahnhofplatz
Giesinger Bahnhofplatz
81539 München

Rollstuhlgerecht? Unbekannt

Details

Am Freitag, den 25. Mai 2018 tritt das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, der CSU in Kraft.

Das neue PAG ermöglicht es polizeilichen Behörden Messenger-chats zu lesen, kopieren und zu manipulieren. Außerdem dürfen Aufenthaltsge- und verbote willkürlich erlassen werden und die Präventivhaft theoretisch unendlich verlängert werden. All das kann unter dem schwammig definierten Begriff der „drohenden Gefahr“ gegen Alle eingesetzt werden. Wenn man von diesen Maßnahmen verschont bleiben sollte besteht immer noch die Chance von einer der, durch das PAG ermöglichten, Granaten für Polizist*innen getroffen zu werden.

Der im PAG enthaltene Begriff der „drohenden Gefahr“ ist Inbegriff des antirechtstaatlichen Irrsinns der „Gefahrenprävention um jeden Preis“. Diese Form der vorverurteilenden Staatsgewalt ist in der Gesetzgebung der CSU keine Neuerung. Bereits im August 2017 verabschiedete die CSU ein „Gefährdergesetz“, welches die mögliche Haft ohne Straftat von 14 Tage auf 3 Monate verlängerte.

Einen weiteren rechtsstaatlichen Grundsatz, den die CSU im neuen PAG ignoriert, ist die Trennung von Polizei und Geheimdienst. Mit den neuen Befugnissen der Polizei, unter anderem Spitzel und Drohnen einzusetzen und online Durchsuchungen durchzuführen, erhält die Polizei Geheimdienstbefugnisse. Obwohl diese Trennung von Geheimdienst und Polizei eine wichtige Lehre aus der Barbarei des Nationalsozialismus ist, hebt die CSU diese Trennung heute auf.

Doch anstatt Kritiker*innen und die über 40.000 Menschen, die bayernweit gegen das Gesetz auf der Straßen waren, ernst zu nehmen, werden sie von der CSU in beispielsloser Arroganz ignoriert und als Lügner*innen und „Verwirrte“ denunziert.
Der Protest gegen das PAG bringt eine für Bayern ungewöhnlich große Menge von Menschen auf die Straße. An dieses Potential muss angeknüpft werden und die Kritik muss über ein bloße Ablehnung des PAG hinaus in den Kontext eines weit fortgeschrittenen Rechtsrucks gesetzt werden. Dieser macht sich durch rassistische Mobilmachung in den Gesetzen und auf der Straße, erneutes Aufblühen eines gesellschaftlichen Sexismus, Antisemitismus, völkischem Nationalismus und einer autoritären Formierung der Gesellschaft deutlich bemerkbar. Für diese Formierung steht stellvertretend das PAG und wird in Bayern vor allem von der CSU vorangetrieben.

Unsere Kritik am PAG ist somit auch eine klare Absage an CSU und den aktuellen Rechtsruck.

Gegen CSU und PAG!
Für eine Welt ohne autoritären Polizeistaat!

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2107032442877722/

Lade Karte ...

Kategorie

Diese Veranstaltung als iCal exportieren.