„Leitkultur“prozess (Fortsetzung): Staatsanwaltschaft will härtere Strafen

Wann
Donnerstag - 16.08.2018
10:00 - 12:00

Wo
Landgericht München
Nymphenburger Str. 16
München
Raum: B279

Rollstuhlgerecht? Ja

Details

Auf der Demonstration gegen das „Leitkultur“-Gesetz der CSU am 22.10.2016 fand ein willkürlicher und gewalttätiger Polizeieinsatz insbesondere gegen Jugendliche und Geflüchtete statt. Einige dieser Jugendlichen wurden bereits auf Grundlage konstruierter Tatvorwürfe mit hohen Strafen belegt (in diesem einen Fall: 5.400 € + Gerichtskosten). Der Staatsanwaltschaft ist das nicht genug, sie will Exempel statuieren und organisierten Widerstand brechen und ist deshalb in Berufung gegangen.

Die CSU jagt die Berliner Notregierung in immer höherem Tempo nach rechts. Sie schickt sich an zu beweisen, dass sie und kein anderer die „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“, wie es Franz Josef Strauß formulierte, ist. Und wenn sie dabei die Regierung stürzen. Das bürgerliche Recht jedes Menschen, wo er, wie lebt und sich bewegt, sie treten es mit Füßen in den braunen Dreck, den sie versprühen. Das ist die deutsche „Leitkultur“ wie sie zubeißt. Menschenrechte, Flüchtlingskonventionen, Völkerrecht, internationale Verträge sind der CSU das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die althergebrachten Bündnisse und Allianzen der Imperialisten sollen sich deutschen Interessen unterordnen oder fallen. Den europäischen Staaten, die sich diesem Großdeutschland jahrzehntelang untergeordnet haben, sollen fühlen, wenn sie nicht hören wollen, wer Europas Stier ist. Dafür kämpft die CSU mit allen Mitteln.

Und sie kämpfen gegen uns Jugendliche, revolutionäre Arbeiter, die sich dem aufkommenden Faschismus entgegen stellen.

Die Verurteilung einiger Jugendlicher, weil sie es gewagt haben, sich an der Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz alias völkisches Machwerk der CSU zu beteiligen, geht der deutschen „Leitkultur“ nicht weit genug! Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!

Stoppt die faschistische Sammlungsbewegung CSU! Und zwar jetzt!

Kommt zum Prozess! Der Polizeieinsatz und die anschließende Repression am 22.10.2016 sind die „deutsche Leitkultur“ in Aktion und das geht uns alle an!

Donnerstag, 16.08.18

10.00 Uhr, Landgericht München, Nymphenburgerstr. 16, Sitzungssaal: B279, 2. Stock

(3. Verhandlungstag)

Sprache des Events: deutsch

Eintritt: frei

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