Antifaschistischer Stammtisch, Vortrag zum neuen Polizeiaufgabengesetz mit Mattes Breuer

Wann
Dienstag - 24.04.2018
19:00 - 22:30

Wo
Ligsalz8
Ligsalzstr. 8
80339 München

Rollstuhlgerecht? Unbekannt

Details

Deutschland rückt weiter nach rechts. Auf der Straße hetzen Pegida und Co gegen Muslime und Flüchtlinge, während die faschistoide AfD immer mehr an Wählerschaft gewinnt. Gleichzeitig verschärft sich die Repression gegen Linke. Am 1. August 2017 wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geändert, dort ist nun die Rede von „drohender Gefahr“ als Anlass für polizeiliche Maßnahmen, Präventivhaft für „Gefährder“ wurde auf unbegrenzten Zeitraum möglich gemacht und die Online-Überwachung ausgeweitet. Als ob das nicht schon genug wäre, soll es im Sommer 2018 eine erneute „Reform“ dieses Gesetzes in Bayern geben, welche es zum härtesten Polizeigesetz seit 1945 machen würde. Die Polizei dürfte dann sogenannten „Gefährdern“ Aufenthaltsverbote und -gebote erteilen, die theoretisch unendlich lange Präventivhaft wäre ohne richterlichen Beschluss, und fast ohne rechtlich Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, möglich. ( Und das alles, ohne dass die Betroffenen irgendwelche Straftaten begangen haben müssen ). Außerdem wird es der Polizei erlaubt sein, verdeckt auf unsere Daten zuzugreifen und diese dann zu löschen oder zu verändern. Zudem können sie auch verdeckte Ermittler*innen unter falscher Identität in Chats oder Treffen politischer Gruppen einschleusen und es wird die erweiterte DNA-Analyse eingeführt, wodurch jetzt „biogenetische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmt werden kann, eine weitere Zementierung des ‚racial profiling‘, also rassistische Muster bei Fahndung und Polizeikontrollen. Diese rassistischen Methoden, nach denen die Polizei jetzt schon vorgeht, kann ja jetzt schon jeden Tag am Münchner Hauptbahnhof beobachtet werden.All dies sind Indizien dafür, dass sich Bayern infolge des Rechtsrucks zum Polizeistaat entwickelt und der Vergleich mit faschistische Regimen drängt sich auf. Das lassen wir uns nicht gefallen! Kommt am 24. 4. ab 19 Uhr zum Vortrag über das neue PAG zum Antifaschistischen Stammtisch in der Ligsalzstraße 8 (U-Bahn-Station Schwanthalerhöhe) und am 10. Mai um 13 Uhr zur Großdemonstration gegen das neue PAG zum Marienplatz.

 

Der antifaschistische Stammtisch ist ein offener Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen politischen Strömungen,
die sich unter der Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ in München gefunden haben und gemeinsam etwas gegen die wachsende Gefahr von rechts unternehmen.
Wir treffen uns in der Regel alle zwei Wochen, jeweils dienstags, 19:00 Uhr in der Ligsalzstraße 8

Link zur Veranstaltung: http://asm.blogsport.de

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